Berechtigte Sorge: Zu hohe CO²-Abgabe und zu hohe Energiepreise

Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema Klimaschutz: Ambitionierte Ziele ja – aber nicht um jeden Preis

Wie Hubert Aiwanger seine Partei, die Freien Wähler, auch auf der Bundesebene positionieren will und wie er die künftige politische Gemengelage mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2025 thematisch für sich einzuordnen gedenkt, erläuterte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit Janina Schäfer.

?Herr Staatsminister, werden die FREIEN WÄHLER mit Hubert Aiwanger als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl antreten?

Hubert Aiwanger: Das ist noch nicht entschieden. Die FREIEN WÄHLER werden zu gegebener Zeit viele gute Vertreter für Berlin bestimmen. Mit der Ampel steuern wir sehenden Auges auf das Unheil zu – das müssen wir verhindern. ? Auch als bayerischer Staatsminister mischen Sie sich bereits jetzt in die Bundespolitik ein. Ihre Forderung: Die Bundesregierung muss schleunigst den Schalter umlegen – von Öko-Ideologie auf Wachstums- und Innovationsanreize. An welche Maßnahmen denken Sie? Hubert Aiwanger: Senkung von Steuern und Energiepreisen, Technologieoffenheit z.B. bei der Mobilität statt ideologisches Verbrennerverbot. 2000 Euro/Monat frei von Einkommensteuer, Bürgergeld nur für wirklich Bedürftige, nicht für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen. Beschleunigte Einführung neuer Techniken.

Das ‚weiter so‘ der Ampel funktioniert nicht. Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen: Der Bundesregierung fehlt offenbar der Mut, den politischen Handlungsspielraum zu schaffen, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden. Bei vielen steuerpolitischen Problemen erkennt der Bund, dass er handeln sollte, aber es fehlt ihm der finanzielle Spielraum. Zum Beispiel bei der erhöhten Gastro-Steuer.

Der Bund müsste dort anpacken, wo es nötig wäre: Beim Bürgergeld und bei der verfehlten Zuwanderungspolitik wären Milliarden Euro einzusparen, wenn man endlich nach gesundem Menschenverstand handeln und dort Einschnitte vornehmen würde.

Im Gespräch mit Unternehmern wird klar, dass Deutschland nicht mehr handlungsfähig ist, weil Steuern und Energiepreise zu hoch sind. Konkret bedeutet das: Wir müssen die Unternehmenssteuer und die Einkommensteuer senken und die Erbschaftssteuer abschaffen. Die CO2-Abgabe frisst vielen Unternehmern den Gewinn weg, die LKW-Maut seit 1. Dezember 2023 ist fatal. Allen im internationalen Wettbewerb steht das Wasser bis zum Hals, wir müssen unsere Firmen dringend entlasten, damit diese nicht ertrinken.

Der Bund muss zudem die Stromsteuer für die gesamte Wirtschaft und die privaten Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken und einen Wirtschaftsstrompreis einführen, damit besonders die energieintensive Industrie in Deutschland Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen erhält.

?In Regierungsverantwortung will die Union das Bürgergeld in der jetzigen Form wieder abschaffen. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter, indem Sie bei der ZDF-Talkshow von Markus Lanz warnten, „dass die Gutwilligen mit Arbeitsmoral irgendwann merken würden, dass sie für und von arbeitsunwilligen Taugenichtsen ausgenutzt werden“. Wie wollen Sie verhindern, dass bestimmte Zeitgenossen den Sozialstaat ausnutzen? Hubert Aiwanger: Genauer hinschauen statt großzügig Geld verteilen, das wir nicht haben! ? Welche Lösungsvorschläge haben die FREIEN WÄHLER um den Fachkräftemangel zu beheben?

Hubert Aiwanger: Wir FREIE WÄHLER fordern u.a. ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild, um den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht zu werden. Eine schnellere und leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus den Herkunftsländern der Migranten.

Zusätzlich muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr als ein reines Lippenbekenntnis sein. Und für uns ist klar: Berufspraxis in den Schulen ist solide Basis der späteren Fachkräftesicherung.

Unser Programm zur Fachkräftesicherung, weitere Punkte:

• Optimale und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer

• Regionale Fachkräfteinitiativen fördern

• Duale Ausbildung weiter erhalten und attraktiv gestalten

• Weiterbildung mithilfe staatlicher Anreize fördern

• Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte Zuwanderung

• Ausbildung im Handwerk forcieren, um den Fachkräfte - mangel im Bereich der erneuerbaren Energien zu reduzieren

• Höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Betriebliche Gesundheitsförderung unbürokratisch fördern

• Verpflichtende Schulpraktika in allen weiterführenden Schularten

• Meisterbonus erhalten, Weiterbildung kostenfrei gestalten

• Möglichst viel Berufspraxis an den Schulen nach Vorbild „Tag des Handwerks“

• Zuwanderer schneller und gezielter in Arbeitsprozesse integrieren, Arbeit muss attraktiver sein als Bürgergeld

• Hohe Qualität der beruflichen Ausbildungsstätten sichern

• Gewinnung von Auszubildenden aus dem europäischen Raum

?Auch Bürokratieentlastungen stehen auf Ihrer politischen Agenda. Ein Thema, was seit Jahren diskutiert wird, allerdings ohne spürbare Ergebnisse. Wie wollen Sie den gordischen Knoten durchschlagen?

Hubert Aiwanger: Bund und EU produzieren immer mehr Bürokratie-Belastungen anstatt diese zu reduzieren. Insbesondere EU-Ausschreibungsvorgaben, Lieferkettengesetz, Gebäude - energie-Gesetz und Energie-Effizienzgesetz beinhalten neben zusätzlicher Bürokratie auch inhaltlich wirtschaftsfeindliche Positionen. Zusätzlich muss unvermeidbare Bürokratie durch Digitalisierung anwenderfreundlicher gemanagt werden.

?Wie halten Sie es beim Thema Klimaschutz? Tragen Sie die Maßnahmen der Ampelregierung mit oder betrachten Sie den Problembereich differenzierter – wie beispielsweise Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, zumal die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ist dies angesichts der aktuellen Energiekrise noch realistisch?

Hubert Aiwanger: Ambitionierte Ziele ja, aber nicht um jeden Preis. Wenn die Wirtschaft nicht mitgehen kann, bringt uns die beste Klimabilanz nichts, wenn alle Länder um uns herum in die Hände klatschen, weil sich die deutsche Wirtschaft aus allen Schlüsselindustrien zum Wohle des Klimas zurückgezogen hat. Eine starke Wirtschaft ist die wichtigste Grundlage für die Energiewende. Es gilt, Wohlstand zu erhalten und die Deindustrialisierung abzuwenden. Was dem im Weg steht, ist nach wie vor die Bürokratie. Diese Bürokratie ist hausgemacht und muss endlich abgebaut werden. Denn für erfolgreichen Umweltschutz braucht es die breite Akzeptanz von Firmen und Bürgern. Diese bekommen wir nur, wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und mittelständische Unternehmen entlastet statt belastet werden. Wir setzen für das Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele auf einen konsequent technologieoffenen Ansatz.

?Sie haben die Gasumlage als alternativlos bezeichnet. Teilen Sie diese Einschätzung immer noch, angesichts der aktuellen Entwicklungen und der hohen Kosten für die Verbraucher?

Hubert Aiwanger: Die zu teure Energie in Deutschland schädigt massiv unsere Wirtschaft, weil die Wettbewerber billiger produzieren. Es ist aktuell ein Fehler, dass die Mehrwertsteuer auf Gas wieder erhöht wurde, das schadet den Privatkunden und treibt die Inflation an. Der Bund hat im Zeitverlauf jeweils zu wenig für günstige Energiepreise getan und hat stattdessen nach dem Motto agiert, je teurer die Energie, umso mehr wird gespart. Ergebnis war und ist Industrieabwanderung.

?Sehen Sie eine Möglichkeit, Deutschlands Rolle in der Europäischen Union zu stärken und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das geplante Verbrennerverbot, das gerade für den selbstständigen Mittelstand riesige Probleme mit sich bringt?

Hubert Aiwanger: Es ist ein Fehler, die deutsche Industrie zu drängen, bis 2035 aus der Verbrennertechnik auszusteigen. Wir FREIE WÄHLER fordern Technologieoffenheit und verschiedene Antriebssysteme und weisen Ideologie gegen das Auto strikt zurück! Verbrenner wird es noch länger geben als momentan von der EU und Berlin geplant, wenn wir uns selbst aus dem Markt nehmen, wird China an unserer Stelle das große Geschäft auch mit Verbrennern machen. Was Deutschlands Rolle in der Europäischen Union angeht, stehen wir FREIE WÄHLER für ein Europa der Bürger und Regionen – und treten gegen eine zentralistische Ausrichtung ein. Für uns ist klar: Lokale Besonderheiten benötigen angepasste Politik. Es braucht Praktiker, die ihr Vor-Ort-Wissen in die EU-Politik einbringen. Wie unsere Spitzenkandidatin Christine Singer, Bayerische Landesbäuerin und Praktikerin, die weiß, wo der Schuh wirklich drückt. Europäische Entscheidungen müssen wieder mehr im Sinne der Regionen getroffen werden. Gesetze müssen wieder alltags - tauglich gestaltet werden und den Betroffenen nicht mehr Probleme bereiten, als für Entlastung zu sorgen. Diese Alltagstauglichkeit vermissen wir in Berlin und Brüssel.

?Als bayerischer Staatsminister setzen Sie sich wirkungsvoll für die Belange der landwirtschaftlichen Familienbetriebe ein. Welchen Stellenwert werden Sie im Deutschen Bundestag den mittelständischen Unternehmen aus Handel, Handwerk, Dienstleistung sowie der Kleinindustrie und den freien Berufen einräumen?

Hubert Aiwanger: Eine zentrale Rolle. Der Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft.